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Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich auch wenn im Einzelfall nicht
darauf Bezug genommen wird ab sofort für alle unsere Angebote, Verkäufe und
Lieferungen. Mit Auftragsverteilung erklärt sich der Besteller mit den
Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von
uns schriftlich
bestätigt werden.
2. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Soweit uns bis zur
Versandbereitschaft keine bestimmten Versandanweisungen gegeben werden, wird der
Versand von uns nach bestem Ermessen vorgenommen. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, wenn der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat
3. Preise und Zahlung
Die Preise in unserer Preisliste verstehen sich ab unserem Werk in Euro,
zuzüglich Porto und Verpackung.
Die Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung
mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Lieferung die Löhne,
die
Materialkosten, Wechselkurse oder sonst von uns nicht beeinflussbare Kosten, so
sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu
erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung
den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung
nicht nur unerheblich übersteigt. Die Verpackung wird mit einem Anteil an den
Selbstkosten berechnet. Der Rechnungsbetrag wird, soweit keine andere
Zahlungsweise
schriftlich vereinbart ist, ohne jeglichen Abzug bei Lieferung per Nachnahme
erhoben. Wir behalten uns das Eigentum
An den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
4. Ausführung der Waren, Lieferung
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw.
auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der
Lieferzeiten
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die
Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Geringfügige Abweichungen in Form,
Farbe
und Funktion bleiben vorbehalten. Beschreibungen und bildliche Darstellungen im
Katalog sind nur annähernd maßgebend.
Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Die Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde. Wir
sind zur Teillieferung berechtigt, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
Lieferung ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5. Rücksendungen
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 1 Woche nach Erhalt (maßgelblich
ist das Datum des Eingangsnachweises des Versenderunternehmens; z.B.
Poststempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr
unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die
Rechtzeitigkeit
der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei uns
maßgeblich.
Der Kunde hat uns eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 15 % zu leisten. Wir sind
berechtigt, diese Bearbeitungsgebühr vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei
Untergang
der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu
vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
6. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer
Ansprüche Gewähr wie folgt:
7. Sachmängel
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder
neu zuliefern, die sich in folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
Umstandes als
mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel sind uns unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder
Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche
Zeit und
Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus
entstehenden Folgen befreit.
Die erforderlichen Aufwendungen zum Zwecke der von uns geschuldeten
Nacherfüllung tragen wir. Befindet sich der Liefergegenstand nicht mehr am
Auslieferungsort,
tragen wir die dadurch entstehenden Mehraufwendungen nicht.
Der Besteller hat ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine uns
gesetzte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung eines
Sachmangels
fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem
Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht
auf
Minderung des Vertragspreises ist ansonsten ausgeschlossen.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder
Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete
Betriebsmittel, elektrische, elektrochemische oder chemische Einflüsse sofern
sie nicht von uns
zu verantworten sind.
Liefert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für
die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für die Änderung des
Liefergegenstandes,
sofern dies ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen wurde.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, weitere Ansprüche sind
ausgeschlossen.
Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und
Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns anzuzeigen.
Versäumt der
Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige gilt die gelieferte Ware
als genehmigt.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Empfang
der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieses
Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die
Beweislast hierfür trifft den Kunden.
Die Wertminderung einer Abnutzung bei Inanspruchnahme eines
Gewährleistungsanspruchs trägt der Kunde.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Lieferung der
Ware
8. Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei
Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich
bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware
festgestellt werden, müssen uns innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich
gemeldet
werden.
9. Betriebserlaubnis
Änderungen und Umrüstungen von Kraftfahrzeugen, die am öffentlichen
Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Bei
Nichtbeachtung
kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Im Zweifelsfalle bitte unbedingt bei
unseren Partnern für TÜV-Eintragungen Rücksprache nehmen. Eventuelle
Nichtzulassung
der Ware durch irgendeine Behörde berechtigen Den Käufer nicht zum Rücktritt und
verpflichten den Verkäufer zu keinerlei Schadenersatzansprüche.
10. Händlerpreise
Händlerpreise werden von uns ausschließlich an Firmen vergeben, deren Hauptzweck
der Handel mit Motorrädern sowie deren Teilen und Zubehör ist, und die ein
Ladengeschäft mit dem üblichen Öffnungszeiten betreiben. Die jährliche
Mindestabnahme gibt es nicht. Einmal erteilter Händlerstatus wird von uns
unverzüglich
widerrufen, sollten obige Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sein. Wir
vergeben keine Händlerpreise an alle anderen Firmen, z.B. Tankstellen,
Automobilgesch
äfte, usw. Zum Schutz unserer Händler benötigen wir die Gewerbeanmeldung.
Zusätzliche Rabatte können nur über vereinbarte Mengenabnahmen einzelner Artikel
oder aber als Vertragshändler der Fa. EuK GmbH erworben werden.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist Beckum, wenn
a) der Kunde Kaufmann ist, es sei denn, dass er zu den § 4 HGB bezeichneten
Gewerbetreibenden gehört; b) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden; c) der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsorte des Käufers nicht bekannt
ist, der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder er nach
Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher
Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages zwischen uns und dem Kunden,
einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands und als
Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen
gespeichert werden.
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